Kämpfen für bessere Gesundheitspolitik: SBK Versichertenparlament in München

Emotional ging es zu am Donnerstag beim SBK Versichertenparlament in München. Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK hatte ihre Versicherten eingeladen, mit ihr und Vertretern der Ärzteschaft unter dem Motto „Es ist Ihr Geld“ über Gesundheitsfonds und Honorarreform zu diskutieren. Zwei Stunden lang hitzige Wortwechsel – und das obwohl sich eigentlich alle einig waren: Die Gesundheitsreform hat für die Anwesenden nur negative Auswirkungen. Patienten werden nicht mehr behandelt, Ärzte wissen nicht wie viel Geld sie bekommen und viele Krankenkassen bekommen weniger Geld, weil sie nicht die „richtigen“ Kranken haben.

So herrschte zunächst große Ratlosigkeit bei den Versicherten: „Wir zahlen doch jetzt mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein, wo genau verschwindet denn unser Geld?“ Groß die Verblüffung als Dr. Elmar Schmid, Allgemeinmediziner mit einer eigenen Praxis in München, betont: „Lediglich rund 14 Prozent der Versichertengelder werden für die Vergütung der niedergelassenen Ärzte ausgegeben.“ Dr. Gertrud Demmler, Vorstand der SBK, ergänzt: „Die Kosten bei den Arzneimitteln haben die Vergütung für die niedergelassenen Ärzte deutlich überholt. In Deutschland gilt das Prinzip der freien Preisbildung für neue Arzneimittel. Das heißt, wenn ein Pharmaunternehmen ein neues Medikament, beispielsweise einen Impfstoff, auf den Markt bringt, wird der Preis vom Markt bestimmt – der erste kann daher horrende Summen verlangen.“ In der weiteren Diskussion wird schnell deutlich, wohin das Geld noch geht: in die Bürokratie für die „zentrale Steuerung“, an bestimmte Ärztegruppen – vor allem außerhalb Bayerns, und die so genannten Empfängerkassen wie die AOK. Damit werde der Weg zur Zentralisierung, zur Einheitskasse und zur Staatsmedizin geebnet, da sind sich alle einig. Wolfgang Weigl, Regionalgeschäftsführer der SBK in Südbayern, dazu: „Und genau das ist ein Irrweg. Es ist nicht besser, wenn es Monopolisierung gibt, wenn es keinen Wettbewerb und keinen gesunden Mittelstand mehr gibt. Obwohl das leider einige glauben – und dagegen müssen wir gemeinsam ankämpfen.“ Franz Billinger, Pressesprecher der SBK, veranschaulicht die Bedenken gegen eine Einheitskasse mit einem Beispiel: „Stellen Sie sich vor es gäbe nur drei Banken. Und in der jetzigen Wirtschaftkrise wären zwei davon Pleite gegangen!“

Die Erkenntnis des Abends: Die Versicherten wünschen sich Krankenkassen, die in Vorsorge investieren, die gute und umfassende Beratung bieten und sie durch die Wirren des Gesundheitssystems lotsen – und eben keine staatlich verordnete Einheitsmedizin. Doch wie kann dieses Ziel erreicht werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass die politische Richtung gerade eine andere ist? „Wir brauchen mehr Öffentlichkeit, gerade jetzt im Wahljahr 2009,“ so die einhellige Meinung der Versicherten. Und Dr. Gertrud Demmler bestätigt das: „Wir müssen kämpfen, und zwar alle gemeinsam. Die Welle wird nur gelingen, wenn möglichst viele aufstehen. Wenden Sie sich an Ihre Politiker, schreiben Sie Ihnen und sagen Sie Ihre Meinung! Wir werden unseren Teil dazu beisteuern, führen jeden Tag unzählige Gespräche mit Ärzten und Politikern.“ Hausarzt Dr. Schmid ergänzt: „Ein Schulterschluss aller Beteiligten ist wichtig. Die Politik versucht uns gegeneinander auszuspielen. Das dürfen wir nicht zulassen, Krankenkassen und Ärzte müssen zusammenarbeiten. Der Streit um die Gesundheitsreform darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.“