Koalition verabschiedet sich konzeptionell vom deutschen Sozialstaatsmodell

Die neue Koalition hat sich auf ein Konzept geeinigt, die gesundheitlichen Risiken zu privatisieren. Statt die Fehler der großen Koalition schnell zu korrigieren, belässt die neue Koalition zunächst alles, wie es ist. Die Lösung der Probleme in eine Arbeitsgruppe zu vertagen, verschleiert die Tatsache, dass Kassen jetzt gezwungen sind für Zusatzbeiträge 52 Millionen Versichertenkonten einzurichten. „Der Murks der großem Koalition soll offenbar fortgesetzt werden“, so Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK.

Für die Krankenkassen bedeutet das, dass sie nun 400 bis 500 Millionen Euro für die Einrichtung von Beitragskonten ausgeben müssten. „Dieses Geld in die Versorgung zu investieren, wäre sinnvoller gewesen“, so Rebscher.

Den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, wird keinen Arbeitsplatz in Deutschland schaffen. Wie auch immer der über Steuern finanzierte Solidarausgleich aussehen wird, bedeutet der Einstieg in die Prämienfinanzierung, dass alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über die Kopfpauschale alleine von den Versicherten getragen werden müssen. Damit verabschiedet sich die Koalition vom deutschen Sozialstaatsmodell, dass eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands war.

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