Resolution mit Lob und Kritik zu geplanter Finanzierungsreform

Der Verwaltungsrat der DAK hat Bedenken gegen Teile der Finanzierungsreform von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert. „Zwar ist es sehr löblich, dass Herr Rösler ohne Rücksicht auf Parteifreunde viele Kostentreiber im Gesundheitswesen an die Kandare nimmt. Aber der Teufel steckt im Kleingedruckten. Denn Ausgabensteigerungen werden künftig nur durch die Arbeitnehmer abgefedert - die Arbeitgeber werden hingegen aus der Verantwortung entlassen“, sagte Verwaltungsratschef Hans-Peter Stute am Donnerstag.

Gremium will Mechanismus für Arbeitgeber
Die Versichertenvertreter der DAK verabschiedeten eine Resolution, in der sie Rösler dazu auffordern, durch einen Mechanismus auch den Arbeitgeberanteil regelmäßig anzupassen. Bisher ist geplant – neben einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge um je 0,3 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 2011 – weitere Kostensteigerungen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen zu lassen. „Schon jetzt zahlen die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr als die Arbeitgeber“, erinnerte Stute.

Ungleiche Verteilung und viel Bürokratie
Kritik gab es zudem an der nach wie vor bestehenden Ungleichverteilung von Risiken innerhalb des GKV-Systems. „Immer noch werden Kassen bevorzugt, die jüngere und gesündere Mitglieder haben – oder aber rigoros Leistungen einsparen“, sagte Stute. „Der Gesetzentwurf korrigiert diesen Fehler leider nicht.“ Mehr Bürokratie beim Einzug der Zusatzbeiträge und absurde Aufwände bei der Ermittlung des Sozialausgleichs würden zudem das Misstrauen gesetzlich Versicherter gegenüber dem System verstärken.